ELENA
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- 08.04.2010
- Kein ELENA für Alle!
- Die Piratenpartei begrüßt den sichtbaren Prozess der Bundesregierung, ELENA erneut auf den Prüfstand zu bringen. Allerdings sehen die Piraten keine Verbesserung in der heute von Wirtschaftsminister Brüderle geäußerten Absicht, lediglich den Mittelstand von ELENA zu befreien. Das Verfahrensgesetz stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger dar. Datenschutz und informationelle Selbstbestimung sollten für jeden Arbeitnehmer gelten, unabhängig von der Größe des Arbeitgebers.
